Zur Rettung der BZ: impressum ruft Weko an

Als letzte Chance, um zu verhindern, dass Tamedia die Redaktion der «Berner Zeitung» demontiert und das stolze Berner Blatt in eine Lokalausgabe des Zürcher «Tages-Anzeigers» verwandelt, hat impressum die Eidgenössische Wettbewerbskommission (Weko) angerufen. Unser Berufsverband ist überzeugt, dass der Zürcher Medienkonzern seine marktbeherrschende Stellung missbraucht und damit sozial schädliche Auswirkungen verursacht.

Das Bundesgesetz über Kartelle und andere Wettbewerbsbeschränkungen (Kartellgesetz) bezweckt nicht nur volkswirtschaftlich schädliche Auswirkungen, sondern auch sozial schädliche Auswirkungen von Kartellen und anderen Wettbewerbsbeschränkungen zu verhindern. Dass die Tamedia in manchen Regionen der Schweiz im Bereich der Tageszeitungen marktbeherrschend ist, zeigt sich nirgends deutlicher als in Bern, wo dem Zürcher Medienkonzern die beiden grossen Tageszeitungen gehören. Nur deshalb und weil die Tamedia AG keine lokale Konkurrenz zu fürchten hat, kann sie es sich leisten, die Redaktionen radikal zu schrumpfen und die Inhalte zu einem grossen Teil in Zürich zu produzieren.

Wichtig für Meinungsbildung der Stimmberechtigten

Was Tamedia schönfärberisch «Neue Organisation der Zeitungsredaktionen und Wachstumsinitiativen» nennt, ist für impressum eine Konzentration, die eine in der Schweiz noch nie dagewesene Verarmung der Informations- und Meinungsvielfalt zur Folge hat. Informations- und Meinungsvielfalt sind in unserer direkten Demokratie besonders wichtig, damit sich die Stimmberechtigten ihre Meinung aus verschiedenen Quellen bilden können. So wichtig, dass die Schweizerische Bundesverfassung das Recht auf freie Meinungsbildung auf der Basis verfügbarer Information schützt.

Vor Volksabstimmungen informieren sich 83 Prozent der Stimmberechtigten in erster Linie anhand von Presseerzeugnissen über Pro- und Contra-Argumente (VOX-Studie 2016). Regionale Abonnementszeitungen gehören zu den glaubwürdigsten Medien (Media-Brands-Studie von Publicom). Denn sie bieten Gewähr, dass sie von Berufsjournalisten gemäss ethischen Regeln und mit handwerklicher Sorgfalt verfasst worden sind.

impressum ersucht deshalb die Weko, welche über die Anwendung des Kartellgesetzes wacht, festzustellen, in welchen Regionen der Schweiz die Tamedia AG über eine marktbeherrschende Stellung verfügt. Und zu prüfen, ob das Verhalten der Tamedia AG volkswirtschaftlich oder sozial schädliche Auswirkungen zeitigt. Als vorsorgliche Massnahme sei Tamedia anzuweisen, die Reorganisationsmassnahmen einstweilen auszusetzen.

Tamedia bricht Versprechen

Bei der Übernahme der Espace Media Groupe («Berner Zeitung», «Der Bund») durch die Tamedia AG im Jahr 2007 versicherte der Zürcher Medienkonzern, die beiden Berner Tageszeitungen würden weiterhin voneinander unabhängige Redaktionen haben. Beim Kauf der Zürcher Regionalzeitungen versprach Tamedia, diese würden vom «Tages-Anzeiger» unabhängig bleiben. Beide Versprechen hat Tamedia nun gebrochen.

Schon unterschrieben?

 Auf bernermedien.ch besteht die Möglichkeit, eine Online-Petition für die Rettung von «Berner Zeitung» und «Bund» zu unterschreiben.

Die Medienmitteilung von Impressum zur Anrufung der Weko: Tamedia-Tageszeitungen: Journalistenverband ruft Weko an.